Sind elektronische Signaturen rechtsverbindlich?
In der EU, USA, Großbritannien, der Schweiz, Kanada, Australien und den meisten anderen entwickelten Rechtsordnungen — ja, für die meisten Verträge. Die rechtlichen Grundlagen unterscheiden sich regional, das Ergebnis ist ähnlich: elektronische Signaturen sind handschriftlichen für routinemäßige geschäftliche und private Vorgänge rechtlich gleichgestellt.
EU und Deutschland: eIDAS und VDG
Die eIDAS-Verordnung (EU) 910/2014, in Deutschland flankiert vom Vertrauensdienstegesetz (VDG), schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen in der gesamten EU. Drei Stufen:
- Einfache elektronische Signatur (SES, einfache eS) — beliebige elektronische Daten, die zum Unterzeichnen an ein Dokument geknüpft werden. Genau das erstellt ScanLens. Wird vor Gericht nach eIDAS Art. 25 anerkannt; eine Ablehnung allein wegen elektronischer Form ist unzulässig.
- Fortgeschrittene elektronische Signatur (AES, fortgeschrittene eS) — eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet, identifiziert ihn, unter alleiniger Kontrolle, schützt vor nachträglicher Veränderung. Erfordert zusätzliche Krypto-Infrastruktur.
- Qualifizierte elektronische Signatur (QES, qualifizierte eS) — AES eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters (QTSP) auf einer qualifizierten Signaturerstellungseinheit (QSCD). Rechtlich der handschriftlichen Unterschrift in allen EU-Staaten gleichgestellt (eIDAS Art. 25 Abs. 2).
In Deutschland ist die QES für die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nach §126a BGB nötig (etwa Verbraucherdarlehen, Bürgschaften eines Verbrauchers, Mietverträge mit Befristung über ein Jahr). Für die meisten Geschäfts- und Privatverträge — Dienstverträge, NDAs, AGB-Bestätigungen, Annahmeerklärungen — reicht die SES, sofern die Parteien dies vereinbaren oder die gesetzliche Form keine höhere Stufe vorschreibt.
USA: ESIGN Act und UETA
Der ESIGN Act 2000 stellt fest, dass elektronische Signaturen für die meisten Geschäftstransaktionen die gleiche Rechtskraft haben wie Tinte. Die meisten Bundesstaaten haben zudem den UETA übernommen, der eine analoge Anerkennung auf Bundesstaatenebene gibt.
Wann immer noch Tinte erforderlich ist
Auch in Rechtsordnungen mit breiter Anerkennung elektronischer Signaturen verlangen einige Dokumente traditionell physische Unterschriften oder notarielle Beurkundung:
- Testamente, Erbverträge und Erbschaftsangelegenheiten in den meisten Rechtsordnungen
- Bestimmte Gerichtseinreichungen und eidesstattliche Versicherungen
- Bestimmte Immobiliendokumente je nach Rechtsordnung
- Dokumente mit notarieller Beurkundungspflicht (Online-Notariat ist in Deutschland für Bestimmtes verfügbar, etwa GmbH-Gründungen)
- Konkrete regulatorische Einreichungen, bei denen das Gesetz ausdrücklich Tinten-Originalunterschriften verlangt
Wir sind keine Anwälte, und nichts auf dieser Seite ist Rechtsberatung. Bei Dokumenten, deren rechtliche Durchsetzbarkeit zählt, beraten Sie sich mit einem qualifizierten Anwalt in Ihrer Rechtsordnung.
